AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) LWB Marketing Fachverlagsgesellschaft mbH, Danneckerstraße 8, 10245 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Digital Verkaufen Lernen“) betreibt unter der Webseite https://digital-verkaufen-lernen.de einen Online-Shop für Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die auf Grundlage eines gesonderten Teilnehmervertrages durchgeführt werden, insbesondere nicht auf nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zugelassene Maßnahmen. Für solche Maßnahmen gelten ausschließlich die im jeweiligen Teilnehmervertrag vereinbarten Bedingungen.

(4) Vertragspartner ist bei Buchungen im Namen eines Unternehmens ausschließlich das jeweilige Unternehmen. Eine benannte natürliche Person (z. B. Mitarbeiter oder Teilnehmer) wird nicht Vertragspartner, sondern nimmt lediglich als Erfüllungsgehilfe des Unternehmens an der Leistung teil.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://digital-verkaufen-lernen.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

   a) Bei Produkten mit Sofortzugang (z.B. DVL-Club, Online-Kurse): Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Freischaltung des Zugangs zur Lernplattform.

   b) Bei Weiterbildungsprogrammen mit festem Startdatum (z.B. geförderte Maßnahmen nach § 10 und § 11): Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit LWB Marketing Fachverlagsgesellschaft mbH, Danneckerstraße 8, 10245 Berlin, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

1. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
2. Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

(4) Der Anbieter bietet darüber hinaus Weiterbildungsprogramme, förderfähige Maßnahmen (z. B. im Rahmen des KOMPASS-Programms) sowie Mitgliedschaften (z. B. DVL-Club) an. Für diese gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der §§ 10–12 dieser AGB.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.

(5) Bei Weiterbildungsprogrammen ist die Vergütung unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme geschuldet.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nur, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Der Anbieter erbringt Weiterbildungs- und Beratungsleistungen nach bestem Wissen und unter Einhaltung fachlicher Standards. Eine Gewähr für den wirtschaftlichen oder beruflichen Erfolg, das Bestehen von Prüfungen, die Erlangung von Qualifikationen oder die Bewilligung von Förderungen wird jedoch nicht übernommen. Der Lernerfolg hängt maßgeblich vom individuellen Engagement und den persönlichen Voraussetzungen des Teilnehmers ab.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Besondere Bedingungen für Weiterbildungsprogramme

(1) Mit Vertragsschluss wird ein auf die vollständige Durchführung der gebuchten Maßnahme gerichteter Vertrag mit fester Laufzeit geschlossen.

(2) Ein ordentliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht nicht.

(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 6 unberührt.

(4) Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, da es sich um eine in sich geschlossene Maßnahme mit fester Laufzeit handelt.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Die Vergütung ist unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme geschuldet.

(7) Ein Abbruch der Teilnahme aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Vertragspartners oder des benannten Teilnehmers liegen, berührt die Zahlungspflicht nicht.

(8) Der Vertragspartner ist berechtigt, bis zum Beginn der Maßnahme einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern es sich nicht um ein personenbezogenes Förderprogramm handelt.

§ 11 Besondere Bedingungen für KOMPASS-geförderte Programme

Für Programme im Rahmen des KOMPASS-Förderprogramms gelten ergänzend zu § 10 folgende Regelungen:

(1) Programme im Rahmen des KOMPASS-Förderprogramms richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Solo-Selbstständige.

(2) Teilnahmeberechtigt ist ausschließlich der Unternehmer selbst; eine Benennung eines Ersatzteilnehmers ist ausgeschlossen.

(3) Der Vertrag wird unabhängig von einer möglichen öffentlichen Förderung geschlossen.

(4) Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von Bewilligung, Auszahlung, Rückforderung oder Widerruf einer Förderung.

(5) Das Förderrisiko trägt ausschließlich der Vertragspartner.

(6) Eine Anpassung oder Aufhebung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 12 Besondere Bedingungen für Mitgliedschaften (z. B. DVL-Club)

(1) Die Mitgliedschaft wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit bis zum letzten Tag der jeweiligen Laufzeit erklärt werden. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit wirksam, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Vergütung für die Mitgliedschaft ist im Voraus zum jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Mitgliedschaftsleistungen. Mit Abschluss der Mitgliedschaft wird der Zugang zu den Leistungen bereitgestellt; die Inanspruchnahme liegt in der Verantwortung des Mitglieds.

(6) Gerät das Mitglied mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen der Mitgliedschaft weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern der Gesamtcharakter der Mitgliedschaft erhalten bleibt.

§ 13 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://digital-verkaufen-lernen.de/privacy-policy/

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.